Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der „Rheinischen Post“ veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen. Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine einen „barbarischen, vernichtenden und ungerechten Angriffskrieg“. Er betonte: „Das ist ohne Zivilisation und muss verurteilt werden in jeder Form.“

Aus dem Bundeskabinett hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jeweils Kiew besucht. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war vor kurzem in Odessa. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) waren bereits in Kiew.

Denise Frommeyer

Nach Ansicht von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Erhalt der Stabilität Europas ein Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg unabdingbar. Wirklichen Frieden in Europa werde es nur geben, „wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte Gauck am Mittwoch bei einer Veranstaltung in der Handelskammer Hamburg. Zwar sei noch nicht absehbar, wie dies gelingen könne. „Aber wenn es Putin gelingen würde, einem großen Land das Recht auf Selbstbestimmung, auf Souveränität und auf territoriale Integrität zu nehmen, wäre die Stabilität Europas einer andauernden Bedrohung, einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt.“

Die russische Aggression mache deutlich, wie wichtig es sei, Handelsbeziehungen zu hinterfragen. „Unsere Sicherheit und Freiheit war lange Zeit in den billigen Energieimporten nicht eingepreist. Das Bitterste daran ist, dass nicht wir, sondern die Menschen in der Ukraine den höchsten vorstellbaren Preis dafür zahlen.“ Aus diesen Fehlern müsse man lernen, sagte Gauck vor rund 500 Gästen im Börsensaal der Handelskammer.

„Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir nun auch dringend eine kohärente Strategie gegenüber unserem größten Außenhandelspartner China entwickeln.“ Nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen „über die brutalen und schockierenden Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber den Uiguren sollte uns bewusst sein, mit was für einem System wir Geschäfte machen“. Es sei beunruhigend, dass große Teile der deutschen Schlüsselindustrien in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig sind.

Wenn man jetzt der Ukraine politisch, finanziell und auch militärisch beistehe, „dann ist dies nicht nur ein Ausdruck unserer Solidarität, sondern auch der Selbstachtung, der gemeinsamen Achtung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Alt-Bundespräsident. „Ich bin den Städten Kiew und Hamburg und ihren Bürgermeistern sehr dankbar, dass sie dies gemeinsam mit dem "Pakt für Solidarität und Zukunft" so deutlich zum Ausdruck bringen.“

Denise Frommeyer