Spanien etwa will Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern. Die Union im Bundestag warnte die Bundesregierung davor, Spanien daran zu hindern. „Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen“, verlangte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt.“

Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung „El País“ hatte unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 und von bodengestützten Luftabwehrraketen vor. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein „extrem delikates Thema“ und bedürfe „größter Diskretion“.

Henrik Schumacher

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die kulturelle Identität des Landes bedroht. „Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. „Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen.“

Roth versprach dem Land Unterstützung. „Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Die internationale Gemeinschaft müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. Dies sei vielleicht auch ein zusätzlicher Schutzschild vor Angriffen. Zudem sprach sie sich dafür aus, der Ukraine den Kandidatenstatus für die Europäische Union zu geben. Es gehe „auch um Werte, die wir teilen: die Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und eines Lebens in Frieden“.

Die Staatsministerin verwies darauf, dass Deutschland in der Ukraine auch die Digitalisierung von Archivbeständen unterstütze. „Hier werden auch Bibliotheken und alte Archive angegriffen, also das Gedächtnis von Städten, von Gemeinden, von einer Gesellschaft.“ Die Grünen-Politikerin ist seit Kriegsbeginn Ende Februar Odessa besucht. Die Stadt gilt nicht nur als Kulturmetropole, sondern ist vor allem wegen ihres großen Hafens auch von strategischer Bedeutung.

Henrik Schumacher

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. „Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw“, teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

Henrik Schumacher