Die Slowakei hat der Ukraine die Lieferung von Radpanzerhaubitzen zugesagt. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Das Verteidigungsministerium in Bratislava habe bereits am Mittwoch einen entsprechenden Vertrag mit den ukrainischen Partnern unterzeichnet, konkretisierte Ministeriumssprecherin Martina Koval Kakascikova auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst würden acht Stück der in der Slowakei selbst entwickelten und produzierten Haubitzen Zuzana 2 in das von Russland angegriffene Nachbarland geliefert. Im Unterschied zur bereits zuvor erfolgten Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 handele es sich diesmal nicht um ein Geschenk, sondern um einen kommerziellen Verkauf. Die staatliche Herstellerfirma erhoffe sich davon spätere Aufträge auch aus anderen Ländern. Die Vertragsvereinbarung sei „ein fantastischer Schritt für die Ukraine wie auch für unsere Staatsfirma Konstrukta-Defense“, schrieb Verteidigungsminister Nad.

Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155mm verschießen.

Denise Frommeyer

Die EU verzichtet wegen des Widerstands von Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kirill gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Kirill sollte nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Er pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Ungarn wollte die Sanktionierung allerdings nicht akzeptieren. Regierungschef Viktor Orban hatte seine Haltung zuletzt „mit der Frage der Glaubensfreiheit ungarischer Religionsgemeinschaften“ begründet. Diese sei „heilig und unveräußerlich“.

Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschbba-Pipeline importieren dürfen.

Henrik Schumacher

Kurzfristig wird es nach Angaben aus dem Kreml in den besetzten Gebieten in der Südukraine kein Referendum zum Anschluss an Russland geben. „Wenn die Sicherheit nicht völlig gewährleistet ist - und wir sehen die andauernden Schläge der ukrainischen Militärs und Nationalisten auf zivile Ziele in diesen Gebieten - ist es natürlich kaum möglich, davon (von der Abhaltung eines Referendums - Red.) zu sprechen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Damit widersprach er Forderungen der prorussischen Verwaltung in den Gebieten Cherson und Saporischschja sowie einigen Moskauer Politikern nach einem schnellen Anschluss der Region an Russland.

Peskow dementierte, dass Moskau bereits einen Beschluss zu den Abstimmungen getroffen habe und wiederholte seine These, dass die Menschen in der Region selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. „Dazu ist es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen“, fügte er hinzu. Das betreffe in erster Linie die Sicherheit der Bevölkerung. Zugleich verurteilte Peskow die westlichen Waffenlieferungen, versicherte aber, dass sie Russland nicht an der Verwirklichung der selbst gesteckten Ziele bei der Militäroperation hindern würden.

Im Süden der Ukraine hat Russland das Gebiet Cherson größtenteils und den südlichen Teil des Gebiets Saporischschja - nicht aber die Gebietshauptstadt selbst - besetzt. Die von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltung hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont, eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland anzustreben. Dieser solle so schnell wie möglich durchgeführt werden, hieß es. Am Mittwoch hatte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament, der Staatsduma, Leonid Sluzki, den Juli als möglichen Termin für ein Referendum in Cherson genannt.

Denise Frommeyer