Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben. „Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Angefordert worden seien von diesen drei Staaten nahezu alle Materialien und Bedarfsartikel, die zum Aufbau und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen benötigt würden, außerdem Medikamente und Impfstoffe.

„Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben“, fügte die Sprecherin hinzu. Die Beschaffung für Verbandsmaterial und Stromgeneratoren laufe derzeit. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, noch seien keine Hilfslieferungen aus Deutschland unterwegs in Richtung Ukraine, Polen, Moldau oder die Slowakei. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.

Jan-Felix Jasch

In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert. „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“, sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. „Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein“, sagte Selenskyj der Parlamentsübersetzung zufolge.

„Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“, sagte Selenskyj. „Ohne euch wird die Ukraine alleine sein.“ Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. „Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind.“ Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj bereits am Montag eine „unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“ gefordert. Der Beitritt zur EU ist normalerweise kompliziert und langwierig.

Jan-Felix Jasch

Außenministerin Annalena Baerbock hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zum internationalen Schulterschluss gegen Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Wir wollen, dass so viele Staaten wie möglich Farbe bekennen gegen Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz. „Stehen wir gemeinsam für die Prinzipien der UN-Charta ein“, dies sei das Gebot der Stunde. „Denn es kann für niemand von Interesse sein, dass der Stärkere über seine Nachbarn herfällt.“

Fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn, sagte Baerbock. „In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.“ Nach ihrem Statement verabschiedete sich Baerbock emotional mit Umarmungen von ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian aus der Pressekonferenz. Baerbock flog direkt weiter nach New York zur Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Krieg in der Ukraine. Dort wollte sie am späten Abend deutscher Zeit eine Rede halten.

Jan-Felix Jasch