Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Dienstag in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. „Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu.“

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

Bei Eurojust sollen nun Beweise und Zeugenaussagen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Alle Teilnehmerländer sollen Zugang bekommen. Bereits kurz nach der russischen Invasion am 24. Februar hatten die Ukraine, Polen und Litauen ein gemeinsames Ermittlerteam eingerichtet. Einen Monat später trat auch der Internationale Strafgerichtshof bei.

Denise Frommeyer

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird türkischen Angaben zufolge am Mittwoch kommender Woche zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Dabei solle es auch um einen sicheren Korridor im Schwarzen Meer zur Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine gehen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag an. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Der bereits mehr als drei Monate dauernde russische Angriffskrieg gegen den Getreide-Großexporteur Ukraine hat in vielen Ländern zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt. Moskau bekundete die Bereitschaft, verschiedene Möglichkeiten eines ungehinderten Getreideexports zu erörtern - auch den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Die Türkei versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Denise Frommeyer

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt. Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben.

Denise Frommeyer

In der Ukraine sind zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte am Dienstag jeweils 11 Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie das Online-Portal „Ukrajinska Prawda“ berichtete. Die beiden Soldaten aus dem nordrussischen Gebiet Murmansk hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw im Osten der Ukraine zivile Gebäude beschossen zu haben. Dem Bericht zufolge bereuten sie vor Gericht auch ihre Taten.

Demnach sagten beide Soldaten aus, zunächst zu einem Manöver ins Gebiet Kursk abkommandiert worden zu sein. Dann seien sie ins russische Gebiet Belgorod verlegt worden und hätten sich im Februar plötzlich im Krieg wiedergefunden. Die russische Region Belgorod grenzt ans ukrainische Gebiet Charkiw. Sie hätten von dort aus ukrainisches Territorium unter Beschuss genommen und dann schließlich die Staatsgrenze überquert, um ins Landesinnere zu gelangen.

Gemeinsam mit anderen Soldaten hätten sie Anlagen und Leitungen zur Stromversorgung sowie Wohnhäuser und Schulen beschossen. Ukrainische Truppen hätten dann zurückgeschlagen. Die Männer versteckten sich dem Bericht zufolge drei Tage lang und begaben sich schließlich in Gefangenschaft. Die Verteidigung betonte vor Gericht, dass die Männer auf Befehl gehandelt hätten. Das Gericht allerdings war der Ansicht, dass sie verbrecherische Befehle nicht hätten ausführen müssen.

Denise Frommeyer