Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna besucht am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew. Sie wolle mit der Reise die Entschlossenheit Frankreichs zum Ausdruck bringen, die Hilfe für die Ukraine in militärischer, finanzieller und humanitärer Hinsicht zu verstärken, teilte das Außenministerium in Paris mit. Außerdem gehe es um ein Zeichen der Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk angesichts der russischen Aggression. Colonna wird in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Außerdem trifft sie ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, mit dem sie über eine Lösung der Ausfuhrblockade von ukrainischem Getreide sprechen will.

Colonna trat ihr Amt vor gut einer Woche nach der Ernennung der neuen Regierung des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron an. Macron selber ist bislang noch nicht nach Kiew gereist und hatte angekündigt, dies in einem Moment zu tun, in dem dies einen konkreten Nutzen zur Beendigung des Konflikts haben könnte.

Frankreichs Außenministerin will außerdem den Kiewer Vorort Butscha aufsuchen, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. Sie übergibt weitere von Frankreich zur Verfügung gestellte Feuerwehrautos und Krankenwagen.

Denise Frommeyer

Die Linksfraktion hat angekündigt, das von Koalition und Union vereinbarte Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr im Bundestag abzulehnen. Die Linke werde „eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. „Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein.“ Stattdessen forderte Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil. Damit soll angesichts der russischen Bereitschaft zur Kriegführung in Europa die nur bedingt gegebene Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder hergestellt werden.

Denise Frommeyer

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr könnte nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch in dieser Woche unter Dach und Fach gebracht werden. „Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in derselben Sendung: „Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart.“

Dann werde auch die Liste mit den genauen Bestellvorhaben für Panzer, Flugzeuge, Schiffe und andere Bundeswehr-Ausrüstungen öffentlich werden, die Teil des Gesetzgebungsverfahrens sei, erklärte Dobrindt. Sie umfasst Lambrecht zufolge die ganze Bandbreite: Sie sprach von Nachtsichtgeräten, Funkgeräten bis hin zu schweren Transporthubschraubern. Allein an Munition gebe es für die Verpflichtungen in der Nato Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro. „Wir können jetzt auch loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht“, sagte die SPD-Politikerin.

Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, soll dabei nicht im Grundgesetz, sondern in einem separaten Ertüchtigungsgesetz geregelt werden. Es muss nicht jedes Jahr erfüllt werden, wie beide Politiker erläuterten, sondern im Durchschnitt von jeweils fünf Jahren. Damit soll beispielsweise dem Rechnung getragen werden, dass Anschaffungen in einem Jahr getätigt werden könnten, aber erst im Folgejahr zu Buche schlagen. „Das kann mal mehr sein, das kann mal weniger sein“, erklärte Lambrecht.

Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.

Denise Frommeyer