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Serbien bekommt weiter günstig Erdgas aus Russland

12:51
29.05.2022
Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das vereinbarten Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat. Nach Angaben des Kremls sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Vucic erklärte darüber hinaus, man habe sich darauf geeinigt, dass die Laufzeit des neuen Vertrages drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate betragen solle.

Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt.

Auch im neuen Vertrags werde der Preis „äußerst günstig“ sein, sagte Vucic serbischen Medien zufolge. In wenigen Tagen werde es einen neuen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom geben.

Vucic ist der putinfreundlichste Staatenlenker im Westbalkan. Doch steckt er in einem Zwiespalt zwischen Russland und dem Westen. Zwar verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt, jedoch weigert sich die Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Serbien hat lediglich für eine UN-Resolution gestimmt, in der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt wird - in der aber keine Sanktionen vorgesehen sind. In den vergangenen Wochen hat sich der Druck der USA und der EU auf Serbien verstärkt, die Russlandpolitik zu ändern.

Patrick Reichelt

Russischer Botschafter rechnet nicht mit Einsatz von Atomwaffen

10:45
29.05.2022
Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“ Auch die Frage, ob er glaube, dass Präsident Wladimir Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.

Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies der russische Botschafter wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. „Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße“, sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug der Russen im April Hunderte Leichen gefunden wurden. „Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören“, sagte Kelin. Er gab auf Nachfrage an, selbst zuletzt vor einigen Jahren - während der Maidan-Revolution - in der Ukraine gewesen zu sein.

Zu Aufnahmen der ukrainischen Hafenstadt Mariupol räumte der Botschafter ein, diese sei bei Kämpfen zerstört worden. Allerdings könne auch hier Russland nicht allein die Schuld gegeben werden. Bei Gefechten seien eben „Kollateralschäden“ möglich, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten. Russland rechtfertigt seine „Spezialoperation“ damit, die Ukraine von angeblichen Nazis befreien zu wollen.

Patrick Reichelt

London wirft Russland Verbreitung gezielt irreführender Narrative vor

08:50
29.05.2022
London wirft Russland vor, im Ukraine-Krieg gezielt irreführende Erzählungen zu verbreiten. Moskau sei bereit, „die weltweite Ernährungssicherheit für seine eigenen politischen Ziele aufs Spiel zu setzen und sich dann als vernünftiger Akteur zu präsentieren und den Westen für jegliches Scheitern verantwortlich zu machen“, hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden „alternative Narrative“ eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen.

Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Patrick Reichelt