Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland eine Politik des Terrors vor. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und auch darüber sprechen.

„Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte der Präsident. „Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Patrick Reichelt

Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Sonntagabend wollen Vertreter der Ampelkoalition und der Union ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Ob es ein Ergebnis gibt oder danach noch einmal weiterverhandelt wird, blieb vorher offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen vor rund drei Monaten - nach Russlands Angriff auf die Ukraine - im Bundestag angekündigt. Da dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, ist die Ampel auf die Unterstützung der Unionsfraktion angewiesen.

Patrick Reichelt

Flüchtlinge aus Lyssytschansk berichten von schwerem BeschussFlüchtlinge aus Lyssytschansk haben ihr Überleben in der von Russland angegriffenen ukrainischen Stadt in der Region Luhansk im Donbass beschrieben. Sie schilderten verstärkten Beschuss, insbesondere in der zurückliegenden Woche. Es sei unmöglich gewesen, die Schutzräume in den Kellern zu verlassen. "Es ist zu gefährlich, jetzt dort zu bleiben", sagte eine Frau, die mit ihren kleinen Söhnen geflohen ist.Die Kämpfe um Lyssytschansk und das nahe gelegene Sjewjerodonezk dauern an. Die beiden benachbarten Städte sind die letzten beiden größeren Gebiete in der Region Luhansk, die noch von ukrainischen Kräften kontrolliert werden.

Henrik Schumacher