Estland hat die im März wegen der vielen ukrainischen Kriegsflüchtlingen eingeführten vorübergehenden Grenzkontrollen an seiner Grenze zum benachbarten Lettland eingestellt. Seit Mittwoch fließt der Grenzverkehr zwischen den beiden baltischen EU- und Nato-Ländern wieder ungestört. Weiter soll es aber stichprobenartige Kontrollen in Nähe der Binnengrenze geben, wie die Polizei- und Grenzschutzbehörde in Tallinn mitteilte. Der Entscheidung ging ein entsprechender Beschluss der estnischen Regierung voraus.

Estland kontrollierte seit mehr als zwei Monaten seine Grenze zu Lettland, nachdem sich zahlreiche Flüchtlinge nach Russlands Invasion in die Ukraine auf den Weg ins Baltikum gemacht hatten. Zu Spitzenzeiten passierten nach Behördenangaben täglich um die 2000 Flüchtlinge die Grenze zwischen den beiden Baltenstaaten. Inzwischen sei die Zahl auf etwa 100 gesunken. Die meisten Flüchtlinge kommen nun aus dem benachbarten Russland nach Estland, heiß es weiter. 

Henrik Schumacher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will als Gegenleistung für einen Frieden kein ukrainisches Territorium aufgeben. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.

Selenskyj sagte auch, er sei bereit zu Gesprächen, wenn sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war. Er werde aber nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst sprechen. „Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler“, sagte Selenskyj. Dafür müsse Putin seine Blase verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.

Henrik Schumacher

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.“

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren - 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Henrik Schumacher