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Türkei stellt Forderungen an Schweden für Nato-Beitritt

15:29
21.05.2022
Für einen Beitritt zur Nato hat die Türkei Schweden aufgefordert, seine Unterstützung für „terroristische Gruppierungen“ und ein Waffenembargo zu beenden. Diese Forderungen habe Präsident Recep Tayyip Erdogan der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Samstag genannt, teilte Erdogans Büro mit. In dem Telefonat hatten beide Staats- und Regierungschefs unter anderem Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato diskutiert, den die Türkei zunächst blockiert hatte.

Schweden müsse seine „politische, finanzielle und militärische Unterstützung“ für terroristische Gruppen einstellen und „Embargos für die Verteidigungsindustrie“ beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei „konkrete und ernsthafte Schritte“, die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdogan der schwedischen Regierungschefin.

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

Erdogan bezieht sich auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

Erdogan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein Nato-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. „Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus“, betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland wie Schweden in dieser Woche seinen Beitritt zur Nato beantragt. Die Türkei ist das einzige Mitglied, das sich einer Erweiterung des Militärbündnisses um die beiden Länder bislang offen entgegengestellt hat. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des Nato-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.

Denise Frommeyer

Selenskyj: Haben der russischen Armee das Rückgrat gebrochen

14:30
21.05.2022
Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“, sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview. „Sie werden die nächsten Jahre nicht mehr auf die Beine kommen“, sagte der 44-Jährige. Kurz zuvor hatten sich die letzten mehr als 2400 ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt im Südosten des Landes ergeben und in russische Gefangenschaft begeben.

Kiew werde sich alles zurückholen, betonte Selenskyj. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar - der Tag, an dem Russlands Angriffskrieg begann - werde bereits als Sieg gelten. „Das wird bedeuten, dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben“, sagte der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

Denise Frommeyer