Der vatikanische Außenbeauftragte Erzbischof Paul Gallagher hat bei einem Besuch in Kiew die Hilfe des Heiligen Stuhls für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Man sei weiter bereit, einen "wahren Verhandlungsprozess" zu unterstützen, der "der einzige Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung" sei, sagte er am Freitag nach einer Begegnung mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz. Mit Kuleba habe er über die Lage in der Ukraine und über Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens gesprochen, so der Vatikandiplomat.

Gallagher besucht die Ukraine seit Mittwoch. Offizieller Anlass seiner Reise ist der 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Ukraine. Gallagher hatte den Besuch bereits für Anfang Mai geplant, musste ihn aber wegen einer Corona-Infektion verschieben. 

Denise Frommeyer

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hieß es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.

Denise Frommeyer

Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag am Freitag mitteilte. „Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind“, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer sind demnach Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 349 000 Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schätzungen zufolge dürfte mehr als ein Drittel davon das Land inzwischen wieder verlassen haben. Am Donnerstagabend hatte das tschechische Abgeordnetenhaus einer Verlängerung des Notstands bis Ende Juni zugestimmt. Der Notstand ermöglicht es dem Kabinett, ohne Zustimmung des Parlaments weitreichende Krisenmaßnahmen zu treffen, um den Flüchtlingszustrom besser bewältigen zu können.

Denise Frommeyer