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SPD-Bezirk verhandelt am 15. Juni über Parteiausschluss von Schröder

13:11
20.05.2022
Der SPD-Bezirk Hannover will am 15. Juni über die Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder verhandeln. Das teilte der Geschäftsführer des Parteibezirks, Christoph Matterne, am Freitag mit. Zuvor hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ über die Pläne berichtet.

Mittlerweile laufen bei der SPD 14 Verfahren zum Parteiausschluss von Schröder, wie Matterne sagte. Die Schiedskommission habe beschlossen, dass diese und mögliche weitere Verfahren gemeinsam verhandelt und entschieden werden sollen. Ob es bereits am 15. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist jedoch noch offen. Eine mögliche zweite Verhandlung würde am 22. Juni stattfinden.

Noch unklar ist, ob Schröder selbst zu der mündlichen Verhandlung erscheinen will. Matterne erklärte, Schröder könne sich auch vertreten lassen oder abwesend bleiben. Die Verhandlung soll parteiöffentlich im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden.

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu.

Denise Frommeyer

Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein

12:30
20.05.2022
Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. „Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen“, sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments „Asow“, Denys Prokopenko, in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

Am Montag hatten sich bereits die ersten 264 Soldaten ergeben, darunter über 50 Schwerverletzte. Nach russischen Angaben sind insgesamt bereits über 1900 Soldaten in Gefangenschaft gekommen. Die Kommandeure sollen sich aber noch weiter in den Bunkern des Werksgeländes aufhalten. Insgesamt wurde in Moskau zuletzt von rund 2500 ukrainischen Kämpfern ausgegangen. Die Regierung in Kiew hingegen hatte deren Zahl nur mit 1000 angegeben.

Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer „Rettungsoperation“ statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den ukrainischen Nachbarn. Mariupol wurde bereits Anfang März von russischen Truppen komplett eingeschlossen und in den schweren Kämpfen weitgehend zerstört. Von ursprünglich rund 440 000 Einwohnern sind nach Einschätzung der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa etwa 170 000 in der Stadt geblieben.

Denise Frommeyer