Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt, dem früheren Regierungschef Gerhard Schröder (beide SPD) einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. „Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird“, sagte Scholz am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.
EU-Sanktionen gegen Schröder lehnte Scholz aber ab. „Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich.“ Scholz ergänzte: „Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, Schröders Büro abzuwickeln. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Zuvor hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altkanzler ausgesprochen.
Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.