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Selenskyj unterzeichnet Gesuch zur EU-Aufnahme

17:50
28.02.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj am Montag. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben. Später am Tag unterzeichnete Selenskyj ein entsprechendes Gesuch zur EU-Aufnahme und ließ Fotos davon veröffentlichen.

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: „Rettet einfach Euer Leben! Geht!“

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben“, sagte von der Leyen.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bislang nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Michael Rabba

Bürgermeister Klitschko befürchtet Engpässe bei Nahrung und Arzneien

17:28
28.02.2022
Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. „Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten“, sagte Klitschko am Montag bei Bild Live. Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur hatte zuletzt zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach dem Angriff durch Russland angekündigt.

Laut Klitschko sei die Hauptstadt noch immer in ukrainischer Hand. „Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück“, sagte der Bürgermeister. „Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen
muss man aufpassen.“

Michael Rabba

Russischer Delegationsleiter: Weitere Verhandlungen vereinbart

17:15
28.02.2022
Offenbar haben die Delegationen von Russland und der Ukraine am Montag weitere Verhandlungen vereinbart.  Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: „Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.“ Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren „Führungen des Landes“ beraten.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: „Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen.“
Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.

Michael Rabba