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Österreichs Bundeskanzler Nehammer hält an Neutralität fest

20:15
17.05.2022
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. „Für Österreich stellt sich diese Frage nicht“, sagte der konservative Politiker nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala am Dienstag in Prag. Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten „eine andere Geschichte“. Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei „vollumfänglich solidarisch“ mit der Ukraine.

Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien, betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.

Beide Regierungschefs warnten davor, ein Gasembargo gegen Russland in Betracht zu ziehen. „Das geht für unsere Staaten nicht“, sagte Nehammer. Die Sanktionen müssten Russland mehr schaden als den eigenen Ländern, sagte Fiala. Keine Übereinstimmung gab es in der Frage der Atomkraft, die Prag weiter ausbauen will. Atomenergie sei weder sicher noch nachhaltig, sagte Nehammer. Fiala versprach, dass die Sorgen der Nachbarstaaten ihm nicht gleichgültig seien.

Denise Frommeyer

Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

19:49
17.05.2022
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion außer Betrieb gesetzt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden. Wer sie abgeschossen habe, sei dort nicht bekannt. „Soweit wir wissen, sind bei dem Raketenangriff keine Menschen verletzt worden“, hieß es auch von Seite des Unternehmens. Der genaue Umfang der Schäden ließe sich wegen der andauernden Gefechte vor Ort noch nicht feststellen.

Die Unternehmensgruppe Knauf mit Sitz im unterfränkischen Iphofen stellt mit rund 40 000 Mitarbeitern Baustoffe und Bausysteme her. Vergangenes Jahr erwirtschaftete sie einen Jahresumsatz von 12,5 Milliarden Euro. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen weltweit in 90 Ländern tätig.

Michael Rabba

Wissing: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

19:35
17.05.2022
Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine „Schienenbrücke“ dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte „Solidaritätsspuren“ auf dem Landweg herauszubringen.

Wissing sprach mit Valean in Berlin und sagte Unterstützung für den Aktionsplan zu - unter anderem für geplante temporäre Abkommen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau für einen erleichterten Zugang von Gütertransporteuren zum EU-Markt. An dem Treffen im Berliner Hauptbahnhof nahm auch US-Verkehrsminister Pete Buttigieg teil.

Bahnchef Lutz sagte, die Unterstützung der Kommission sei wichtig, damit die europäischen Bahnen knappe Kapazitäten vor Ort optimal ausnutzen könnten. Wenn bisher 90 Prozent des Getreides über die Seehäfen exportiert worden seien, werde man an Kapazitätsgrenzen auf der Schiene kommen. „Aber trotz allem müssen wir versuchen, so viel wie möglich aus der Ukraine herauszutransportieren.“

Michael Rabba