Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur Nato gefordert. „Die (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) OVKS muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko am Montag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die Nato-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko rechtfertigte die russische Invasion in die Ukraine mit der Aufrüstung der Nato in Osteuropa und deren Aktivitäten in der Ukraine.

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bislang aber nicht angeschlossen.

Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst am Sonntag hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.

Denise Frommeyer

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Demnach wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel „unter sich zerstritten ist“, sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. „Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.“

SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.

Die Gespräche liefen „in einem guten Stil und Ton, die ziehen sich ein bisschen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Man habe zwar nicht endlos Zeit, „aber man muss es auch nicht über's Knie brechen“. Die Ampel-Partner seien alle dagegen, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern.

Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ lasse dagegen großen Spielraum. Middelberg argumentierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber „große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers“. Außerdem verlangt die Union einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungsetats. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.

Denise Frommeyer