Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“ in Moskau.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit“ im Westen.

Der Ausdruck „totaler Krieg“ fand weite Verbreitung nach der Rede des Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff Wirtschafts-„Blitzkrieg“ die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen heißt er offiziell „militärische Spezialoperation“.

Michael Rabba

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. „Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.

Baerbock äußerte sich zum Abschluss eines Treffens der G7-Außenminister in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an.

Michael Rabba

In einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch am Samstag. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen, warnte er.

Das Gespräch sei auf Initiative des finnischen Präsidenten zustande gekommen, um die Entscheidung für den Nato-Beitritt angesichts der russischen Invasion in die Ukraine zu erläutern, heißt es aus Helsinki. „Das Gespräch war offen und direkt, wurde aber ohne Verschärfung geführt. Es galt als wichtig, Spannungen zu vermeiden“, sagte Niinistö laut der Webseite des finnischen Präsidialamts.

Die finnische Staatsführung hatte am Donnerstag erklärt, den Weg für einen Nato-Beitritt freimachen zu wollen. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin machten deutlich, dass die für einen entsprechenden Antrag noch notwendigen formellen Beschlüsse in Kürze fallen sollen. Als Begründung wurde der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt. Der Krieg hat auch in der Bevölkerung des seit Jahrzehnten blockfreien Landes zu einem Meinungsumschwung geführt, so dass nun eine Mehrheit der Finnen für die Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt ist. Finnland besitzt eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Michael Rabba