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Ukraine-Krieg: Lettland erlaubt Bürgern freiwilligen Kampfeinsatz

12:53
28.02.2022
Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss am Montag einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen - ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor Ausländer dazu auf Twitter aufgerufen, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte daraufhin das Parlament auf, sich mit einer Ausnahmeregelung für lettische Bürger zu beschäftigen. Diesen ist es bislang nicht möglich, im Ausland oder in ausländischen Militär- und Sicherheitsstrukturen zu dienen. Geregelte Ausnahmen galten nur etwa für Verbände von EU- und Nato-Staaten.

Jan-Felix Jasch

Ukrainischer Außenminister: Brecht Geschäfte mit Russland ab

11:54
28.02.2022
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat das Ausland zum Kappen der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufgefordert. „Brechen Sie alle Geschäftsbeziehungen zu Russland ab. Alle“, schrieb Kuleba am Montag auf Twitter. „Geschäfte mit Russland zu machen bedeutet heute, Aggression, Kriegsverbrechen, Desinformation, Cyberangriffe und persönlich den Hitler des 21. Jahrhunderts namens Wladimir Putin zu finanzieren.“

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

Jan-Felix Jasch