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Moskau verbietet Geschäfte mit ehemaligen Gazprom-Töchtern im Ausland

19:48
11.05.2022
Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Die Bundesregierung betonte in Berlin, die Versorgungssicherheit sei derzeit gewährleistet. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sagte in Berlin: „Wir werten diese Ankündigungen aus. Noch liegen uns keine Details vor.“

Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien bereits dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. „Das Krisenteam Gas überwacht die aktuelle Lage genau. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, sie wird ständig überprüft“, sagte die Sprecherin.

Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der unter anderem Stadtwerke beliefert und der Gasspeicherbetreiber Astora. Sie sind ebenfalls von den russischen Sanktionen betroffen.

Die betroffenen Unternehmen in Deutschland, in anderen EU-Staaten, in den USA und in Großbritannien waren im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt worden. Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa auch der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt.

dpa

Weiter schwere Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine

19:44
11.05.2022
Im Süden und Osten der Ukraine gibt es weiterhin schwere Kämpfe. Das russische Militär drang gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vor. In der Nacht zum Mittwoch zerstörten die russischen Truppen nach eigenen Angaben 17 Munitionsdepots und 13 Gefechtsstände. Mindestens 280 ukrainische Soldaten seien getötet worden. Nach ukrainischen Angaben waren erneut auch Wohnhäuser Ziel von russischen Angriffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Russland berichteten die Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze von neuen Gegenangriffen aus dem Nachbarland. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte mit, dass bei einem Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien.

Die Grenzregionen in Russland beklagen immer wieder Beschuss. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmanndarf die Ukraine in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker im Bundestag.

Saskia Hassink