Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie in der Nacht zum Mittwoch bekannt wurde. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben.

Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Neben dem Öl-Embargo umfasst der Vorschlag der zuständigen EU-Institutionen nach dpa-Informationen auch neue Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Unter letzteren sind demnach die größte russische Bank, die Sberbank, sowie zwei andere Banken und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten. Die Banken sollen nicht mehr das internationale Finanzkommunikationssystem Swift nutzen können.

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol zuständig sind. Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständigen Vertreter in Brüssel mit den Beratungen beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnte das Embargo dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Denise Frommeyer

In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen am Dienstag einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer „Spezial-Operation“ in der Ukraine.

Der Kreml reagierte auf die jüngsten Gerüchte zunächst nicht. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hatte Moskau entsprechende Sorgen der eigenen Bevölkerung kommentiert und betont, dass eine Generalmobilmachung nicht geplant sei. Selbst für den Fall einer solchen Anordnung wäre das Ausmaß allerdings völlig unklar: Russlands Gesetzgebung sieht etwa auch die Möglichkeit einer Teilmobilmachung vor, von der dann nur einzelne Regionen des Riesenlandes betroffen wären.

Nun blicken viele Menschen mit Spannung auf Putins Rede zur traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau, mit der Russland jedes Jahr an den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 erinnert. 

Der Sender CNN zitierte in seinem Bericht unter anderem den Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price: „Es wäre eine große Ironie, wenn Moskau den Tag des Sieges nutzen würde, um einen Krieg zu erklären“, sagte Price. „Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir im Vorfeld des 9. Mai mehr aus Moskau hören werden.“ Der amerikanische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, wiederum geht eigenen Aussagen zufolge eher von einer Annexion der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk aus. Ähnliche Pläne könnte Moskau auch für das besetzte südukrainische Gebiet Cherson haben, sagte Carpenter.

dpa