Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angesichts des Kriegs in der Ukraine dafür plädiert, neue Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen. „Die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krisen kommen zu einer Zeit, in der Europa schon einen riesigen Ausgabenbedarf vor sich hat“, sagte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Dienstag. Zu den Kosten infolge des russischen Angriffskriegs kämen Investitionen in die Energiewende und die Digitalisierung. „Kein Staatshaushalt kann diese Anstrengungen alleine stemmen“, sagte der Italiener.

Draghi schlug vor, die während der Corona-Pandemie eingesetzte Kurzarbeiterhilfe „Sure“ auszuweiten, um für die Bevölkerung die hohen Energiepreise abzufedern. So könnten EU-Länder kurzfristig neue Kredite bekommen, um Stromrechnungen zu senken und betroffene Haushalte zu unterstützen. Für langfristige Investitionen in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit forderte Draghi schuldenfinanzierte EU-Hilfen, nach dem Modell des Corona-Aufbaufonds. „Das System gestaffelter Zahlungen, gebunden an die Erfüllung bestimmter Ziele, bietet einen wirksamen Mechanismus zur Kontrolle der Qualität der Ausgaben.“

Gleichzeitig forderte Draghi den schnelleren EU-Beitritt von Staaten wie der Ukraine. „Die vollständige Integration von Ländern mit europäischen Ambitionen stellt keine Bedrohung für das europäische Projekt dar, sondern ist Teil seiner Verwirklichung.“ Der parteilose Regierungschef forderte, dass Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sofort eröffnet werden sowie neuen Schwung in den Gesprächen mit Serbien und Montenegro. Den Beitrittsgesuchen von Bosnien und Herzegovina sowie Kosovo müsse ernsthafte Beachtung geschenkt werden, sagte Draghi. „Wir sind für den Beitritt all dieser Länder. Und wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union haben.“

dpa

In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag in ihrem Telegram-Kanal mit. Zu zivilen Opfer sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Lyman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna die schwersten Kämpfe gegeben.

Im westukrainischen Gebiet Lwiw haben russische Raketenangriffe nach Behördenangaben zu Stromausfällen geführt. Drei Umspannwerke seien dabei beschädigt worden. Tote und Verletzte in bislang noch unbekannter Zahl hat es demnach bei Raketeneinschlägen im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad gegeben. Im Gebiet Winnyzja und bei der Hauptstadt Kiew, wo sich am Dienstag der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, hingegen seien die russischen Raketen abgeschossen worden.

Erstmals wurde auch das Gebiet Transkarpatien im äußersten Westen Ziel eines Raketenangriffs. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt in den Bergen getroffen worden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Behörden des Gebiets Odessa berichteten, eine russische Kampfdrohne abgeschossen zu haben.

Russland führt seit mehr als zwei Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat. Die UN haben bisher rund 3200 zivile Todesopfer erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Michael Rabba