Das Auswärtige Amt hat seine Sicherheitshinweise für Russland verschärft. Von Reisen dorthin wird nun abgeraten, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird ausdrücklich gewarnt.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern durch bilaterale Luftraumsperrungen und
Einstellung des Flugbetriebs zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt ist. Die Nutzung nicht-russischer Kreditkarten sei derzeit nur eingeschränkt möglich.

In Südrussland seien acht Flughäfen geschlossen worden: in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch. Ferner sei in den Regionen Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd der Notstand ausgerufen. Dies könnte zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen, hieß es auf der Webseite des Auswärtigen Amts.

Jean-Pierre Fellmer

Bei weiteren regierungskritischen Protesten sind in Russland am Sonntag mehr als 2000 Menschen festgenommen. Die Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde gingen in verschiedenen Städten sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch in Erinnerung an den vor sieben Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow auf die Straßen. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte bis zum Abend alleine in der Hauptstadt Moskau 993 in Moskau und 632 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg.

Der frühere Vizeregierungschef Nemzow war am 27. Februar 2015 in Kremlnähe erschossen worden. Der Mord an dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft noch immer viele Fragen auf. Die EU drängte Russland wiederholt dazu, den Fall weiter aufzuklären. Ein Gericht in Moskau verurteilte 2017 den mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Die Familie Nemzows beklagte, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei. Nemzow galt auch als Freund der freien und unabhängigen Ukraine.

Das Entsetzen über den Krieg des eigenen Landes gegen die Ukraine ist auch in Russland bei vielen Menschen groß. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte vielerorts brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen.

Jean-Pierre Fellmer

Moskaus Ankündigung, auch Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen, zeigt nach Ansicht des Weißen Hauses das „Muster“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „Bedrohungen zu fabrizieren“. Er wolle damit sein weiteres kriegerisches Vorgehen rechtfertigen, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Sonntag dem TV-Sender ABC.

„So hat er es immer wieder gemacht“, sagte sie. „Russland ist zu keinem Zeitpunkt von der Nato bedroht worden oder von der Ukraine bedroht worden“, sagte Psaki weiter. „Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen“, betonte sie. Die Sprecherin erklärte zudem, die USA seien bereit, bei einer Zuspitzung des Konflikts weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Putin ordnete am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Er sprach dabei von Abschreckungswaffen und nannte die Atomwaffen nicht explizit.

Jean-Pierre Fellmer