Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

Jean-Pierre Fellmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.

Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien. Nach einem Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stimmte Selenskyj den Verhandlungen zu. Sie sollen am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) stattfinden. Lukaschenko habe ihm zugesagt, dass Belarus keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, sagte Selenskyj.

Jean-Pierre Fellmer

Vom Flughafen Eindhoven aus haben die Niederlande am Sonntag die zur Verteidigung der Ukraine zugesicherten Waffen ausgeflogen. Es handele sich um 200 Stinger-Flugabwehrraketen, 50 Panzerfäuste mit 400 Raketen, 100 Scharfschützengewehre mit 30 000 Schuss Munition sowie zwei Tauchfahrzeuge, teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Ziel des Fluges sei ein osteuropäisches Land, von wo aus die Waffen per Lastwagen in die Ukraine transportiert werden.

Die Panzerfäuste seien dazu geeignet, Panzer, Bunker und in der Luft hängende Hubschrauber aus einem Abstand bis zu 600 Metern auszuschalten. Die tragbaren Stinger-Raketen können zur Abwehr feindlicher Flugzeuge in geringer bis mittlerer Höhe auf einen Abstand bis zu fünf Kilometern verwendet werden. Die ferngesteuerten Tauchfahrzeuge dienen dem Aufspüren von Seeminen.

Jean-Pierre Fellmer

Die Ukraine soll nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 500 Millionen Euro Waffen und Ausrüstung aus der Europäischen Union bekommen. Das bestätigten mehrere Diplomaten am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld soll aus der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

450 Millionen Euro sind nach dem Vorschlag für Waffen vorgesehen, 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung.

Jean-Pierre Fellmer