Die Bundesregierung prüft nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtete die „Welt am Sonntag“. Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien allerdings nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber. Auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte hatten sich skeptisch gezeigt, doch die Regierung in Den Haag setzte sich über die militärischen Bedenken hinweg.

„Wir sind in Gesprächen mit diversen Partnern mit dem Ziel der wirkungsvollen Unterstützung der Ukraine - auch im Bereich der Artillerie. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die aktuell geprüft werden“, sagte eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums der Zeitung.

Jan-Felix Jasch

Die Niederlande schicken 30 Grenzpolizisten zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in die Ukraine. Die Ermittler sollten in der ersten Maihälfte nach Kiew aufbrechen und dort unter der Hoheit des Internationalen Strafgerichtshofs tätig werden, teilte Außenminister Wopke Hoekstra am Freitag mit, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Niederlande haben insbesondere durch ihre Untersuchungen zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 großes forensisches Fachwissen aufgebaut. Wie Hoekstra sagte, werden die Grenzpolizisten möglicherweise auch im Vorort Butscha ermitteln, wo zahlreiche getötete Zivilisten entdeckt wurden.

Jan-Felix Jasch

In Deutschland kommen mittlerweile täglich deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine an. „Wir hatten Mitte März noch ein Ankunftsgeschehen von 15 000 Menschen, jetzt sind wir bei 2000“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im „Frühstart“ von RTL und n-tv. Die Bundespolizei gehe derzeit von 390 000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland aus, es seien mit Sicherheit mehr, weil Menschen unerfasst „auch privat mit ihren Pkws“ eingereist seien, sagte die Ministerin.

Auch nachträglich müssten alle Angekommenen nun registriert werden. „Wir sind gerade dabei, sehr viel Druck reinzugeben, dass erfasst wird, registriert wird, auch mit Foto, mit Fingerabdrücken, wer hier ist.“ Dies habe man auch zur Voraussetzung gemacht, um Sozialleistungen zu erhalten, betonte Faeser.

Zahlen dazu, wie viele Flüchtlinge mittlerweile wieder aus Deutschland in die Ukraine zurückgekehrt sind, nannte Faeser nicht. „Wir wissen, dass aus Polen zumindest pro Tag fast 20 000 Geflüchtete jeden Tag wieder in die Ukraine zurückgehen, und wir wissen, dass dabei auch Geflüchtete sind, die sich in Deutschland aufgehalten haben“, sagte die Ministerin. Das Kampfgeschehen sei sehr konzentriert auf den Osten der Ukraine. Sie könne natürlich auch nachvollziehen, „dass Familien, gerade Frauen, zurückgehen, die beispielsweise ihre erwachsenen Söhne in der Ukraine lassen mussten, weil sie zum Militär eingezogen wurden“.

Jan-Felix Jasch