Innenministerin Nancy Faeser setzt auf schnelle und unbürokratische Hilfe Deutschlands und der anderen EU-Staaten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. „Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel.“

Jean-Pierre Fellmer

Der europäische Nachrichtenagenturen-Verbund EANA setzt die Mitgliedschaft der russischen Staatsagentur Tass wegen der jüngsten russischen Medienregulierung aus. Das teilte die European Alliance of News Agencies (EANA) am Sonntag in der Schweiz mit.

Die russische Regulierung schränke die Medienfreiheit stark ein. Der EANA-Vorstand sei der Ansicht, dass Tass gegen die Statuten und das Leitbild des Verbundes verstoße, weil die Agentur nicht mehr in der Lage sei, unvoreingenommene Nachrichten zu verbreiten.

Davor war bekanntgeworden, dass Russland seinen Medien in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ verbieten will. Diese müssten gelöscht werden, hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau am Samstag mitgeteilt.

Russland bezeichnet die Invasion in die Ukraine offiziell als „Militäroperation“ und spricht von einer „Friedensmission“ in den Separatistengebieten in der Ostukraine.

Jean-Pierre Fellmer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.

Putin ordnete am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Er sprach dabei von Abschreckungswaffen und nannte die Atomwaffen nicht explizit.

Jean-Pierre Fellmer

Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.

Jean-Pierre Fellmer