Angesichts der Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr fordert der Reservistenverband mehr Soldaten. „Insgesamt muss man auch über die Truppenstärke nachdenken. Mit rund 200 000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für die Landesverteidigung seien rund 340 000 Soldaten und 100 000 regelmäßig übende Reservisten nötig.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt, über das der Bundestag am Mittwoch debattiert hat. Die Einführung soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht die Ampel-Koalition auch die Union.

Patrick Reichelt

 Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen - mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.

Der Gegner strebe vor allem weiter nach voller Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk, um einen Landkorridor zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu etablieren. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew nutzen die russischen Streitkräfte auch weiter den Flughafen von Melitopol im Gebiet Saporischschja als Basis für ihre Kampfflugzeuge und –hubschrauber.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete im Nachrichtenkanal Telegram von schweren Zerstörungen in den umkämpften Städten Lyssytschansk und Popasna. Vier Menschen seien bei russischen Angriffen im Gebiet Luhansk innerhalb eines Tages getötet und vier weitere verletzt worden. Die russische Armee habe mit Luftschlägen und Artillerie Dutzende Male zivile Ziele beschossen, sagte Hajdaj.

Patrick Reichelt

 Die Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge mit dem Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Konflikt um den russischen Krieg gegen die Ukraine unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). 18 Prozent konnten oder wollten sein Agieren nicht bewerten. Lediglich unter den SPD-Sympathisanten ergab sich ein ganz anderes Bild: Sie zeigten sich zu 59 Prozent mit Scholz zufrieden und zu 34 Prozent unzufrieden.

Dabei nimmt die Mehrheit in der Praxis nicht wahr, wofür sich der jetzige Kanzler einst selbst gerühmt hatte: nämlich führungsstark zu sein. Lediglich 25 Prozent bescheinigten ihm im Umgang mit der russischen Aggression Führungsstärke - 51 Prozent sagten: „Er agiert eher führungsschwach“ (Weiß nicht/keine Angabe: 24). Noch schlechter wird seine Kommunikation bewertet: 56 Prozent befanden, dass er seine Politik nicht ausreichend erklärt, 22 Prozent sahen das anders (Weiß nicht/keine Angabe: 22). Selbst die Wähler der Ampel-Koalition bewerten Scholz hinsichtlich Führungsstärke und Kommunikation ähnlich, wenngleich die Werte bei ihnen nicht ganz so weit auseinanderklaffen wie im Bevölkerungsdurchschnitt.

Noch etwas schlechter als der Kanzler schneidet die Koalition von SPD, Grünen und FDP insgesamt ab. 50 Prozent der Befragten zeigten sich mit ihrem Agieren im Zusammenhang mit dem russischen Ukraine-Krieg eher oder sehr unzufrieden (30/20 Prozent), 30 Prozent eher oder sehr zufrieden (26/4; Weiß nicht/keine Angabe: 20). In dieser Frage sind neben den SPD-Wählern aber auch die der Grünen mehrheitlich gegenteiliger Auffassung, während die Bewertungen der FDP-Sympathisanten in etwa dem allgemeinen Durchschnitt entsprechen.

Patrick Reichelt