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Lindner: Russland allein trägt Verantwortung für ökonomische Probleme

14:49
20.04.2022
Finanzminister Christian Lindner hat Russland die alleinige Schuld für die aktuellen, weltweiten ökonomischen Probleme gegeben. Sie entstünden nicht durch die westlichen Sanktionen, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Lindner sprach von der Gefahr einer Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern, von Problemen mit der Nahrungsmittelsicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität. „All das hat eine Quelle: Russland“, sagte er. Es könne keine Rückkehr zur gewohnten Form des Austauschs mit Präsident Wladimir Putin geben, solange dieser seine Truppen in der Ukraine nicht abziehe.

Bei der IWF-Tagung und den Gesprächen im Kreis der G20-Finanzminister werde man Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten, sagte Lindner. Russland ist Mitglied der G20 und auch zu dem Treffen in Washington eingeladen. Deshalb soll es nach dem Treffen der Finanzminister keine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

dpa

Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

14:06
20.04.2022
Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.

Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärt, Russland habe kein Vertrauen in die ukrainischen Unterhändler mehr. Diese änderten ständig ihren Standpunkt und hielten sich nicht an ausgehandelte Abmachungen, behauptete sie.

Henrik Schumacher