Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium am Samstagabend mit. Ein EU-Diplomat sagte: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen EU-Länder ihren Luftraum schließen werden.“

Die Lufthansa teilte mit, zunächst nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen. Dies geschehe aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ und gelte für sieben Tage. Verbindungen nach Russland werden demnach ausgesetzt. „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen“, hieß es in der Mitteilung. Die Lufthansa beobachte die Situation genau und stehe in engem Austausch mit nationalen und internationalen Behörden. „Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität.“

Saskia Hassink

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

Saskia Hassink

Angesichts des andauernden russischen Angriffs schließt die Ukraine vorübergehend die Checkpoints an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Russland und Belarus. "Die Regierung hat beschlossen, alle Kontrollpunkte an der Staatsgrenze zu Russland und Belarus vorübergehend zu schließen", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Samstagabend einer offiziellen Mitteilung zufolge. Ukrainische Staatsbürger, die sich in einem der beiden Länder aufhielten und zurückkehren wollten, könnten dies aber weiter tun, betonte er. "Kommen Sie zurück und beweisen Sie, dass Sie für das Gute einstehen!"

Saskia Hassink

Youtube hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Propagandakrieg mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. "Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf YouTube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen", erklärte ein Sprecher des Dienstes.

Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 "Russia Today" hieß und im Westen als Propagandakanal der russischen Regierung eingeordnet wird. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

Youtube werde die Empfehlungen für diese Kanäle deutlich einschränken, erklärte der Youtube-Sprecher. "Als Reaktion auf eine Anfrage der Regierung haben wir den Zugang zu RT und einer Reihe anderer Kanäle in der Ukraine eingeschränkt. Wir werden die neuen Entwicklungen weiter beobachten und möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen."

Mit den aktuellen Maßnahmen werden sämtliche RT-Kanäle weltweit von den Youtube-Werbeeinnahmen abgeklemmt. "Unsere Teams arbeiten auch daran, Inhalte, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, schnell zu entfernen", sagte ein Sprecher. In den vergangenen Tagen habe man "Hunderte von Kanälen und Tausende von Videos entfernt, darunter eine Reihe von Kanälen wegen koordinierter betrügerischer Praktiken".

Youtube werde weiterhin aktiv maßgebliche Nachrichteninhalte in den Suchergebnissen anzeigen, wenn es um Suchanfragen zum Thema Russland und die Ukraine gehe, auch über das Top-News-Regal von Youtube.

Saskia Hassink