Eine seit 2014 laufende EU-Beratungsmission in der Ukraine soll ab sofort dabei helfen, Kriegsverbrechen in dem von Russland überfallenen Land aufzuklären. Am Mittwoch beschlossen die EU-Länder, das Mandat der sogenannten EU-Beratungsmission für die Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM) zu ändern. Die Mission werde die ukrainischen Behörden unterstützen, Straftaten während des russischen Angriffskriegs zu verfolgen, hieß es in einer Mitteilung.

Die Mission soll demnach eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und der Behörde Eurojust zusammenarbeiten sowie den ukrainischen Behörden mit Schulungen und strategischer Beratung zur Seite stehen. EUAM ist bereits seit Dezember 2014 aktiv. Ziel war es bisher, den ukrainischen Sicherheitssektor zu unterstützen, um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu stärken. Zuletzt waren laut der Webseite etwa 350 Mitarbeiter an der Mission beteiligt - ob nun alle an der Aufklärung der Kriegsverbrechen beteiligt sein sollen, war zunächst unklar.

dpa

Bei den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 1000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben. Es handele sich um 1026 Angehörige der 36. Brigade der Marineinfanterie, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau. Überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Unter den Gefangenen seien 162 Offiziere und auch 47 Frauen, sagte der Generalmajor. Konaschenkow sprach von einem „Erfolg“.

Demnach ergaben sich die Kämpferinnen und Kämpfer bei Gefechten um einen großen metallverarbeitenden Betrieb den Einheiten der russischen Armee sowie den moskautrauen Separatisten aus dem Gebiet Donezk, zu dem Mariupol gehört. Zuvor hatten bereits die Separatisten die Gefangennahme gemeldet. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Russische Medien hatten zuletzt berichtet, dass rund 3000 ukrainische Kämpfer in Mariupol noch die Stellung gehalten hätten. Diese Zahl wäre demnach nun um ein Drittel gesunken.

Vor einer erwarteten Großoffensive Moskaus in der Ostukraine meldete Konaschenkow in seinem täglichen Lagebericht auch neue Raketenangriffe von russischen Flugzeugen und Kriegsschiffen. Dabei seien unter anderem zwei große Waffenlager getroffen worden. Bei einem Angriff auf einen Flugplatz in Myrhorod im Gebiet Poltawa seien vier Kampfhubschrauber zerstört worden.

Insgesamt sprach der russische Offizier von 46 weiteren vernichteten Militärobjekten in der Ukraine. Die Angriffe würden fortgesetzt. Erwartet wird in den nächsten Tagen eine Großoffensive im Donbass in der Ostukraine, wo Russland die Gebiete Luhansk und Donezk komplett unter die Kontrolle der Separatisten bringen will.

Michael Rabba

Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Damit ist die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland geflohen sind, seit dem Vortag um rund 4000 gewachsen. Den Angaben zufolge kommen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen, weil nicht alle von ihnen erfasst werden.

Michael Rabba