Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die angekündigte Lieferung deutscher Waffen gezeigt. „Deutschland hat gerade die Lieferung von Panzerabwehr-Granatwerfern und Stinger-Raketen an die Ukraine angekündigt. Weiter so, Kanzler
Olaf Scholz“, schrieb Selenskyj am Samstagabend auf Twitter. „Die Anti-Kriegs-Koalition handelt!“

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte würden angesichts des russischen Angriffs mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

Jean-Pierre Fellmer

Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es.

Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

Jean-Pierre Fellmer

Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben mehrerer Minister daran, Russland als Konsequenz aus dem Ukraine-Angriff vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift auszuschließen. „Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.

Ähnlich formulierten es Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in einem vom Auswärtigen Amt auf Twitter verbreiteten Zitat. „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“

Swift ist ein System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen. Ein Ausschluss Russlands gälte als sehr weitreichende Sanktion, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

Jean-Pierre Fellmer