Nach dem Raketentreffer auf einen Bahnhof in der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, mehr Waffenlieferungen an das Land gefordert. Diese seien derzeit entscheidender als ein Gas-Embargo, führte er am Samstag aus. Die EU hatte zuvor ebenso wie die USA Russland für den Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit mehr als 50 Toten verantwortlich gemacht. Der außenpolitische Sprecher der EU sprach von einem Kriegsverbrechen.

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängte Borrell am Samstag die Mitgliedstaaten zudem dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen“, forderte er nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen. „Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“

Der Begriff Donbass wird teils synonym für die beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verwendet, die von prorussischen Separatisten beansprucht werden. An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der Energie-Importe aus Russland gehen.

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Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft. Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits „äußerst restriktiven Kontrollen“ für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.

US-Handelsministerin Gina Raimondo sagte: „Die schrecklichen Enthüllungen des vergangenen Wochenendes sind ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands Brutalität von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck bekämpft werden muss.“ 

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