Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle. Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. „Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag“, sagte Fedoruk. „Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.“

Jean-Pierre Fellmer

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.
Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Am Mittwoch tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Berichten über Gräueltaten in dem Ort Butscha gesagt, eine Auswertung von nicht-kommerziellen Satellitenbildern zeige, dass Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten. „Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben“, sagte Hebestreit. „Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.“

Jean-Pierre Fellmer

Gegen einen geplanten pro-russischen Autokorso am Sonntag durch Hannover ist zu friedlichem Protest aufgerufen worden. „Hannover zeigt Haltung für eine sofortige Beendigung des Krieges“, sagte der Organisator der Gegendemonstration, Matthias Görn, laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Nachdem ein ähnlicher Korso in Berlin für große Empörung gesorgt habe, rufe der Verein Freundeskreis Hannover zu einer Gegendemonstration auf.
Wie ein Polizeisprecher der Stadt bestätigte, sind für den kommenden Sonntag zwei Versammlungen mit Teilnehmerzahlen im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich angezeigt. Aktuell finden laut Polizei Kooperationsgespräche statt, bevor es durch Verfügungen mehr Klarheit zu den geplanten Demos gibt. Eine Privatperson hatte vor einigen Tagen eine Versammlung mit dem Motto „Gegen Volksverhetzung, Mobbing, und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ angezeigt.

Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, Empörung ausgelöst. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gezeigt.

Jean-Pierre Fellmer