Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Premierminister Scott Morrison dem Krisenland die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Selenskyj hatte am Donnerstag speziell um Bushmaster-Panzerfahrzeuge gebeten, die die australische Armee benutzt. Diese würden helfen, die ukrainischen Streitkräfte zu stärken, betonte er. Morrison erklärte am Freitag, Australien werde der Bitte nachkommen.
„Wir schicken unsere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe, unsere Schutzwesten. Und wir werden auch unsere gepanzerten Fahrzeuge – unsere Bushmaster – schicken“, erklärte der Regierungschef. Die Ausrüstung werde mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen. Wann dies geschehen soll, ließ Morrison offen.
Die elf Tonnen schweren Bushmaster, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Morrison hatte bereits am Donnerstag weitere militärische Unterstützung im Umfang von 25 Millionen australischen Dollar (17 Millionen Euro) zugesagt. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der Lieferungen nun auf 116 Millionen australische Dollar (78 Millionen Euro).

Jean-Pierre Fellmer

Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. „Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (...) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die „schwarze Liste“ umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.

Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

Auch gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder hatte Moskau bereits Mitte März im Zusammenhang mit Sanktionen Einreiseverbote verhängt. Es war das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlichte. Der Schritt galt allerdings eher als symbolisch. Die USA hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder und Helfer persönlich sanktioniert.

Jan-Felix Jasch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. „Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber „nicht so viele handfeste Beweise“. Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: „Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren.“

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.

Jan-Felix Jasch