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Pentagon: Russland zieht kleinen Teil seiner Truppen um Kiew ab

20:18
30.03.2022
Russlands Militär hat der US-Regierung zufolge einen kleinen Teil seiner Truppen rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew abgezogen. „Wir haben in den letzten 24 Stunden gesehen, dass ein kleiner Prozentsatz der Truppen, die (...) Russland gegen Kiew in Stellung gebracht hatte, verlegt wurde, wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden.

Nach Gesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Die Soldaten würden allerdings nicht zurück nach Russland verlegt, sagte Kirby. „Wenn es den Russen mit der Deeskalation ernst ist (...), dann sollten sie sie nach Hause schicken. Aber das tun sie nicht, zumindest noch nicht.“

Die ukrainische Hauptstadt sei weiterhin von Luftangriffen bedroht, sagte Kirby. Er verwies darauf, dass die Bodentruppen rund um Kiew zuletzt ohnehin kaum noch Fortschritte gemacht hätten. Man beobachte, dass das russische Militär nun im Donbass in der Ostukraine viel aktiver sei. Die US-Regierung geht davon aus, dass die private russische Sicherheitsfirma „Wagner Gruppe“ sich aktuell mit rund 1000 Söldnern auf die Region konzentriere. Russland setze dort nun verstärkt auf Luftangriffe.

Michael Rabba

Bislang rund 13 000 Menschen aus Ukraine an Messebahnhof Hannover angekommen

20:05
30.03.2022
Innerhalb von rund drei Wochen sind bislang etwa 13 000 Ukraine-Flüchtlinge an dem eingerichteten Drehkreuz am Messebahnhof Laatzen bei Hannover angekommen. Das teilte das Innenministerium in Hannover am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. Die Ankünfte waren in den vergangenen Tagen rückläufig. So kamen am Dienstag demnach etwa 270 Menschen per Zug oder Bus in Laatzen an, den Dienstag zuvor waren es noch 659 Menschen, den Dienstag vor zwei Wochen noch 1190.

Aufgrund der nach wie vor dynamischen Zugangssituation seien die täglichen Ankunftszahlen Schwankungen unterworfen, teilte eine Sprecherin mit. Ob sich aus den in den vergangenen Tagen rückläufigen Ankünften eine dauerhafte Reduzierung ergebe, könne noch nicht geschätzt werden. Auf dem Bahnhof und dem angrenzenden Messegelände wurde ein Drehkreuz zur Verteilung der Menschen aufgebaut.

Viele bleiben nur wenige Stunden oder eine Nacht dort, bis es für sie in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland weitergeht. Mit diesem Drehkreuz sollen vor allem ostdeutsche Bundesländer entlastet werden.

Michael Rabba

Moskau diskutiert über Rubelzahlungen auch für andere Rohstoffe

19:40
30.03.2022
Nach dem angekündigten Übergang zu Rubelzahlungen für russisches Gas diskutiert Moskau nun über eine Ausweitung der Praxis auf den Export von anderen Rohstoffen und Waren. Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte eine solche Initiative von Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, der vorschlug, auch Öl und weitere Rohstoffe in Rubel begleichen zu lassen. Die Verwendung der nationalen Währung sei unausweichlich, meinte Peskow am Mittwoch. Das Prestige des Dollar sei „ziemlich ins Wanken“ geraten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass wegen der Sanktionen des Westens und des Einfrierens staatlicher Reserven für Moskau Euro und Dollar keinen Wert mehr hätten. Es wird erwartet, dass der Kremlchef an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der russischen Zentralbank erklärt, ab wann genau westliche Kunden in Rubel bezahlen sollen.

Parlamentschef Wolodin sagte, im Export sollten andere Rohstoffe wie Metalle und Kohle sowie Waren wie Dünger und Getreide ebenfalls in Rubel bezahlt werden. „Die europäischen Staaten haben alle Marktinstrumente, um in Rubel zu bezahlen“, schrieb Wolodin bei Telegram. „Eine Zusammenarbeit sollte für beide Seiten Vorteile haben.“ Der durch die Sanktionen des Westens zuletzt unter Druck geratene Rubel hat seit Putins Ankündigung wieder deutlich an Wert gegenüber dem Dollar und dem Euro gewonnen.

Wolodin sagte, die europäischen Staaten sollten endlich aufhören, nach Begründungen zu suchen, warum Zahlungen in Rubel angeblich nicht möglich seien - und einfach zahlen. Deutschland etwa hatte mit Blick auf die vereinbarten Gaslieferungen Russland Vertragsbruch vorgeworfen, weil keine Rubelzahlungen vorgesehen seien. „Wenn Sie Gas erhalten wollen, dann suchen Sie Rubel“, schrieb Wolodin.

Michael Rabba