Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht Russlands Ankündigung, im Norden der Ukraine seine Angriffe zu reduzieren, skeptisch. Alle Ankündigungen, die von Russland oder von Präsident Wladimir Putin gemacht würden, seien mit „großer Skepsis“ zu betrachten, sagte Lambrecht am Mittwoch in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. „Es müssen den Worten Taten folgen, darauf kommt es jetzt an“, sagte die SPD-Politikerin weiter. Es gehe nun nicht darum, Truppen nur zu verlegen „und womöglich einen anderen Weg zu suchen, diesen brutalen Krieg weiterzuführen“.

Nach erneuten Friedensgesprächen hatte Russland zugesagt, die Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren. Moskau erwartet einen neutralen Status der Ukraine. Moskau hatte sein Nachbarland Ukraine nach einem monatelangen Truppenaufmarsch vor fünf Wochen überfallen. Vor einigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich nun auf die komplette Eroberung des Donbass in der Ostukraine zu konzentrieren, wo schon seit 2014 gekämpft wird.

Über ihr Treffen mit dem US-Kollegen Austin sagte Lambrecht: „Natürlich stand bei diesem Austausch die Ukraine im Mittelpunkt.“ Putin sei es nicht gelungen, die Nato oder die EU zu spalten. „Wir sind verlässliche Partner. Darauf können sich insbesondere unsere Nato-Verbündeten an der Nato-Ostflanke verlassen. Ohne Wenn und Aber“, sagte Lambrecht. Jetzt gehe es darum, die Bundeswehr auszustatten, so dass sie ihren Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen könne. Das müsse sehr schnell gehen, so Lambrecht. „Es ist Handeln gefordert, sehr zügig, weil die Bedrohung ist offensichtlich.“

Michael Rabba

Deutschland steht nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskrieges bereit. „Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Das gelte auch für Friedensgespräche und eine spätere Friedensordnung.

Baerbock betonte allerdings, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seien nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue.

Bei den Friedensgesprächen in Istanbul hatte die ukrainische Delegation zuletzt harte Sicherheitsgarantien im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status verlangt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen Staaten wie der Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen oder Israel kommen. Die Garantien sollen aus Sicht der Ukraine ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Danach sind die Mitglieder des Bündnisses zum sofortigen kollektiven militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.

Äußerst kritisch wertete Baerbock die Ankündigung Russlands, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw zurückzufahren und Truppen abzuziehen. Der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. „Die haben auch versprochen, dass sie keine humanitären Korridore mehr bombardieren - und es findet weiterhin statt.“ Wenn Russland glaubhaft deutlich machen wolle, dass es die Gespräche ernst meine, müsse die Bombardierung der Zivilbevölkerung unverzüglich aufhören.

Michael Rabba