Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat früheren deutschen Regierungen eklatante Irrtümer bei der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin und seiner Ziele vorgeworfen. „In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang“, schrieb Merz in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“. Als ein Beispiel nannte er den Zustand der Bundeswehr: „Die Friedensdividende nach der Wiedervereinigung fiel nirgendwo so großzügig aus wie bei uns. Der Preis ist eine in großen Teilen dysfunktionale Armee.“

Der Oppositionsführer im Bundestag listete auch den Ausstieg aus der Kernenergie auf, der einem Ereignis gefolgt sei, „das in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke stand“. Dafür sei eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas in Kauf genommen worden. „Nord Stream 2 war niemals ein „rein privatwirtschaftliches“ Projekt, im Gegenteil, diese Pipeline war das letzte politische Puzzleteil in einem Spiel, das Europa spalten und die Abhängigkeit für uns noch einmal vergrößern sollte.“

Der am schwersten wiegende Fehler sei gewesen, das Gesuch der Ukraine auf Aufnahme in die Nato abzulehnen, schrieb Merz weiter. „Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht „provozieren““. Aber seit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar wisse man, worum es wirklich gehe: „Er hat uns über Jahre in die Irre und an der Nase herumgeführt, begleitet von einem Netzwerk deutscher Unternehmer und Politiker, die ihren Verstand dem Geldverdienen untergeordnet haben, bis hin zu einem ehemaligen Bundeskanzler, der in diesen Tagen den letzten Rest seines Anstandes verliert.“

Diplomatie bleibe das wichtigste Instrument der Außenpolitik, sie werde aber nur mit militärischen Fähigkeiten glaubwürdig, so Merz weiter. „Abschreckung ist und bleibt auch in Zukunft das wichtigste Instrument der Verteidigung.“ Zur Not müsse man auch kämpfen - „gegen die Bedrohung von außen, aber ebenso gegen die zerstörerische Kraft der Desinformation und der Leugnung von Tatsachen im Innern“. 

Die Politik braucht aus Sicht von Merz jetzt Mut - „auch den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und das Land und die Bevölkerung auf eine große Kraftanstrengung vorzubereiten“. Wenn der Krieg vorbei sei, müsse sich Russland zunächst selbst von Putin befreien. „Danach müssen wir dem russischen Volk und einer legitimen Regierung die Hand zur Versöhnung reichen“, schrieb der CDU-Vorsitzende weiter.

Michael Rabba

Rund zwei Millionen Kinder sind nach Angaben von Unicef bisher aus der Ukraine geflüchtet. Hinzu kommen 2,5 Millionen Kinder, die innerhalb des Landes vor dem Krieg fliehen mussten, teilte das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch in New York mit. Damit sei mehr als jedes zweite Kind nicht mehr in seinem bisherigen Zuhause. „Während die Zahl der Kinder, die ihre Heimat verlassen, weiter ansteigt, müssen wir bedenken, dass jedes einzelne davon Schutz, Erziehung, Sicherheit und Unterstützung braucht“, sagte Unicef-Direktorin Catherine Russell.

Kinder machen demnach die Hälfte aller Kriegsflüchtlinge aus. Die meisten von ihnen, rund 1,1 Millionen, sind nach Polen geflohen. Unicef warnte - wie auch zuvor bereits die Behörden in Deutschland - vor einem erhöhten Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung, dem diese Kinder ausgesetzt seien. Nach offiziellen UN-Angaben wurden bisher mehr als 100 Kinder während der russischen Invasion getötet. Weitere 134 seien verletzt worden. Die Dunkelziffer dürfte aber viel höher liegen.

In dieser Woche startete das Kinderhilfswerk eine bereits in anderen Krisenländern bewährte humanitäre Aktion, um 52 000 der am meisten gefährdeten Familien in der Ukraine direkt mit Bargeld zu unterstützen. Außerdem wurden 114 Lastwagen mit Hilfsgütern entsandt, 63 davon seien bereits in dem Land angekommen.

Michael Rabba