Russlands Angebot für mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine stellt nach Einschätzung des US-Außenministeriums kein wirkliches Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dar. „Diplomatie mit vorgehaltener Waffe ist keine wirkliche Diplomatie, das ist erzwungene Diplomatie, das ist Erpressung unter dem Anschein diplomatischer Nettigkeiten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Freitag in Washington. Damit werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Russland habe seit Wochen nur vorgetäuscht, mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln zu wollen, während der Einmarsch in die Ukraine vorbereitet worden sei.

„Moskau wird nun weltweit als Paria angesehen“, sagte Price. Die USA würden sich in keiner Weise an diplomatischen Gesprächen beteiligen, die unter vorgehaltener Waffe stattfänden, sagte Price weiter. Die US-Regierung sei aber stets bereit, sich an ernsthaften und ehrlichen Bemühungen zu beteiligen, den Konflikt beizulegen. Die Ukraine könne auf die Unterstützung der US-Regierung zählen, sagte er.

Man müsse „kein großer geopolitischer Analyst“ sein, um zu verstehen, dass ein Gesprächsangebot, „während Bomben vom Himmel fallen ... während die Truppen auf eine Hauptstadt mit 2,9 Millionen Menschen vorrücken ... während die politische Führung Demilitarisierung fordert und Forderungen nach einer grundsätzlich neutralen Außenpolitik stellt“, kein ernst gemeintes Angebot sei, sagte Price.

Russland machte der Ukraine am Freitag laut Kreml ein Angebot für mögliche Friedensverhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk.

Patrick Reichelt

Nach der Europäischen Union und Großbritannien will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Auch weitere Mitglieder der russischen Führung würden betroffen sein, sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Freitag. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den Verbündeten in der EU gefallen, sagte Psaki im Weißen Haus.

Einzelheiten zu den Sanktionen würden noch im Laufe des Nachmittags (Ortszeit) bekanntgegeben, sagte sie weiter. Bei den meisten US-Sanktionen, die sich auf bestimmte Personen oder Firmen beziehen, wird jeglicher möglicher Besitz in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es dann weitgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen.

Falls die Betroffenen gar kein Vermögen in den USA haben - was bei Putin und Lawrow sehr wahrscheinlich erscheint - haben die Sanktionen trotzdem nicht nur eine symbolische Bedeutung. Sie erschweren den betroffenen Personen oder Firmen viele internationalen Geschäfte, weil westliche Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Die US-Regierung hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine am Donnerstag bereits weitreichende Sanktionen verhängt, unter anderem gegen die wichtigsten russischen Banken und Staatskonzerne sowie Exportkontrollen für Hightech-Produkte.

Patrick Reichelt