US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. „Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen“, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können“, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein“, sagte der US-Präsident. „Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“

Jean-Pierre Fellmer

Um die Hafenstadt Mariupol wird nach ukrainischen wie russischen Angaben weiter heftig gekämpft. Die russische Armee beschieße aus der Luft und mit Artillerie zivile und militärische Objekte, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Bericht Samstagmittag mit. Am Boden versuchten russische Kräfte, in das Stadtzentrum vorzudringen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sprach von Straßenkämpfen in Mariupol.

Von russischer Seite veröffentlichte das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Videos über den angeblichen Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist der einzige Abschnitt am Asowschen Meer, den Russland noch nicht kontrolliert. Durch die Kämpfe seit Anfang März ist die Stadt mit ihren einst mehr als 400.000 Einwohnern stark zerstört worden. Frankreich erwägt gemeinsam mit der Türkei und Griechenland eine Rettungsaktion für die bedrängte Zivilbevölkerung. Eine Reaktion aus Russland gab es dazu zunächst nicht.

Jan-Felix Jasch

Deutschland hat der Ukraine nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht nur Waffen, sondern auch große Mengen Treibstoff geliefert. Diesen habe man in Polen gekauft, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Insgesamt gilt: Wir liefern, und wir liefern konsequent.“ Damit wies sie Vorwürfe schleppender Waffenlieferungen zurück. Die Ungeduld der Ukraine könne sie aber nachvollziehen, sagte Lambrecht.

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass in der Ukraine weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen sind. Dabei handelt es sich nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ „Strela“ und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen und andere Ausrüstung.

Verteidigungsministerin Lambrecht setzte sich im Gespräch mit dem RND auch dafür ein, das geplante Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr zu nutzen. Dort werde dieses Geld in voller Höhe gebraucht. Damit unterstützte die SPD-Politikerin Wortmeldungen der Union. Stimmen von CDU/CSU werden für den Beschluss des Sondervermögens gebraucht, weil es im Grundgesetz verankert werden soll.

Jan-Felix Jasch