Frankreich plant mit der Türkei und Griechenland eine humanitäre Aktion, um kurzfristig Menschen aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu evakuieren. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel an. Es gebe bereits konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister von Mariupol sowie eine Abstimmung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Eine Absprache sei auch mit Russland erforderlich, dessen Truppen die Stadt seit Wochen belagern.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stehe Frankreich in Kontakt mit den ukrainischen Behörden, den Griechen, den Türken und den zuständigen internationalen Organisationen, um die Bedürfnisse zu präzisieren, auf die reagiert werden muss. Die Grundlage dafür sei, dass Frankreich von Russland verlange, die Belagerung der Stadt aufzuheben, dass Menschen, die gehen wollten, gehen könnten und dass Menschen, die bleiben wollten, bleiben könnten. Angemessene, an den Grundbedürfnissen ausgerichtete humanitäre Hilfe müsse unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts bereitgestellt werden können.

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich durch die eindringlichen Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um Hilfe im Krieg gegen Russland nicht übermäßig unter Druck gesetzt. Die Reden Selenskyjs seien „ein Ansporn, das was wir richtig finden zu tun“, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Ich finde, dass der ukrainische Präsident die Interessen seines Landes gut wahrnimmt, dass er das sehr entschieden und auch sehr entschlossen macht.“ Er mache damit Eindruck für die Sache der Ukrainer.
Selenskyj hatte sich in den ersten Kriegswochen immer wieder in sehr emotionalen Reden an die Parlamente einzelner westlicher Länder gewandt und hatte auch vor dem Bundestag geredet. Dort hatte er sich an Scholz persönlich gewandt: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“

Jean-Pierre Fellmer

Bundeswirtschaftminister Robert Habeck befürchtet Hamsterkäufe hierzulande für den Fall, dass im Zuge des Ukraine-Kriegs russische Öl- und Gaslieferungen abrupt beendet werden. „Was würde passieren, wenn wir sagen: Es gibt kein Öl mehr, wir müssen alle Öl und Benzin sparen?“, fragte der Grünen-Politiker am Freitag in einen ARD-Interview. Wahrscheinlich würde nicht weniger Auto gefahren, sondern es gäbe einen Ansturm auf die Tankstellen - „und alle hamstern Öl wie zu Beginn der Pandemie das Klopapier“. Ein sofortiger Ausstieg aus den Energielieferungen Russlands wäre daher „dramatisch“.

Sollte Russland von sich aus einseitig etwa seine Gaslieferungen stoppen, gebe es Notfallpläne, sagte Habeck. Dazu gehörten staatlich angeordnete „Sicherheitsmaßnahmen“, um Energie zu sparen. Auch auf Nachfrage wollte er dazu keine Details nennen.

Jean-Pierre Fellmer