Die Nato will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten bei ihrem Sondergipfel in Brüssel entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.

Schon jetzt rüsteten die Bündnisstaaten die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, sagte Stoltenberg. Darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen, die sich als äußerst effektiv erwiesen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: „Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.“

Jean-Pierre Fellmer

Jens Stoltenberg hat sich im Zuge der Verlängerung seines Mandats als Nato-Generalsekretär von seinem anvisierten Posten an der Spitze der norwegischen Zentralbank verabschiedet. Der 63-Jährige trete von der Berufung zum norwegischen Zentralbankchef zurück, stattdessen solle Interimsbankchefin Ida Wolden Bache den Posten für eine Amtszeit von sechs Jahren übernehmen, teilte das norwegische Finanzministerium am Donnerstag mit. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum werde so bald wie möglich einen entsprechenden Antrag bei König Harald V. einreichen.
Stoltenberg war Anfang Februar zum künftigen Chef der norwegischen Zentralbank ernannt worden. Er hätte diese Position rund um den 1. Dezember antreten sollen, nachdem seine Amtszeit bei der Nato am 30. September planmäßig ausgelaufen wäre. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine entschieden die Nato-Staaten jedoch, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, wie das Verteidigungsbündnis am Donnerstag mitgeteilt hatte.

Jean-Pierre Fellmer

Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts „der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch „erweiterte Übungen“ mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.

Die Staats- und Regierungschefs weisen zudem auf bereits umgesetzte Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung hin. So wurden in Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine die Verteidigungspläne der Nato aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40 000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet. 

Jean-Pierre Fellmer