Die Bundeswehr beteiligt sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine an der Luftbetankung von Nato-Flugzeugen entlang der östlichen und südöstlichen Flanke des Bündnisses. Seit Donnerstag war dazu im Luftraum über Rumänien ein A400M unterwegs, wie öffentlich zugängliche Informationen im Internet zeigten. Mit deutscher Beteiligung fliegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem seit dem Vortag zwei multinational betriebene A330-Tanker über Polen, um dort Kampfflugzeuge der Verbündeten mit Treibstoff zu versorgen. Die Nato hat Sicherungsmaßnahmen im Luftraum verstärkt.

Jean-Pierre Fellmer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ministerpräsidenten für Freitagabend kurzfristig zu einer Besprechung über die Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine eingeladen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird sich Scholz mit den Länderchefs und den Chefs der Staatskanzleien um 18.30 Uhr zu einer Konferenz zusammenschalten. Es handelt sich demnach nicht um eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz, sondern um eine Besprechung, von der keine Beschlüsse zu erwarten seien.

Jean-Pierre Fellmer

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben schon mehr als 1000 russische Angreifer getötet. Solch schwere Verluste in so kurzer Zeit habe Russland bisher in keinem Konflikt erlitten, behauptete das ukrainische Heer am Freitag. „Russische Mütter schicken ihre Söhne in den sicheren Tod, denn die ukrainischen Streitkräfte halten die Linien und werden ihr Land gegen die Besatzer verteidigen“, hieß es in der Mitteilung. Das russische Verteidigungsministerium hatte hingegen mitgeteilt, es gebe keine Verluste. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Ukrainische Truppen rückten mit schwerer Militärtechnik unterdessen in Kiew ein, um die Hauptstadt zu verteidigen. „Die Stadt ist im Verteidigungsmodus“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko der Agentur Unian zufolge. Schüsse und Explosionen in einigen Gegenden bedeuteten, dass russische „Saboteure“ ausgeschaltet würden. „Die Situation ist schwierig, aber wir glauben an unsere Streitkräfte und unterstützen sie“, sagte Klitschko. Die Stadtverwaltung rief die Einwohner auf, Überwachungskameras auszuschalten und abzuhängen, damit russische Truppen dadurch keinen Einblick in ukrainische Stellungen erhielten.

Patrick Reichelt

Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.

Darüber, in wieweit Putin und und Lawrow noch einschränkungslos in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.

Die Strafmaßnahmen sind Teil eines großen Sanktionspakets, dass im Laufe des Tages in Kraft treten soll. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen dafür am Nachmittag die notwendigen Rechtstexte annehmen. Auf die Listung von Putin und Lawrow hatten sich nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt.

Patrick Reichelt