Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können. „Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. Russland habe „bisher das Gegenteil erreicht“. Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

„Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss“, sagte der Sicherheitsberater. „Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.“

Wegen des Ukraine-Kriegs bricht Biden an diesem Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf. Er wird zunächst am Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel teilnehmen. Am Freitag wird Biden nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Michael Rabba

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. „Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.“

Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. „Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten.“ Man werde dennoch daran arbeiten, Europa so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu machen.

Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland. Sie argumentieren, dass der Präsident Wladimir Putin mit den Einnahmen - jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro - seinen Krieg finanziert. Am Donnerstag kommen zuerst die Nato und dann die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte G7 und die Europäische Union zu Gipfeltreffen zusammen. Der EU-Gipfel dauert bis Freitag.

Russland war schon nach der Vereinnahmung der ukrainischen Krim 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden, die damit wieder zur G7 wurde. In der G20 großer Wirtschaftsmächte ist das Land dagegen noch vertreten. Scholz äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob das so bleiben solle und ob Russland eine Zukunft in der Welthandelsorganisation WTO habe. Das müsse im Kreis der Mitglieder besprochen werden, sagte er.

Der Kanzler fügte hinzu: „Ganz klar ist, wir sind im Augenblick mit etwas anderem beschäftigt als zusammenzukommen in solchen Treffen. Wir brauchen jetzt erstmal direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die über das hinausgehen, was wir heute haben.“ Der nächste G20-Gipfel soll im Oktober in Indonesien stattfinden.

Michael Rabba