Wer Flüchtlingen aus der Ukraine oder den Menschen im Kriegsgebiet hilft, dessen Hilfe wollen Bund und Länder möglichst einfach auch bei der Steuer würdigen. So könnten etwa Spenden an anerkannte Organisationen unkompliziert steuerlich berücksichtigt werden, teilte das niedersächsische Finanzministerium am Freitag mit. Das bedeutet: Statt einer Spendenbestätigung genügt dem Finanzamt als Nachweis ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung, etwa der Kontoauszug.

Außerdem gilt demnach unter anderem: Rufen Sportvereine oder andere Vereine, deren Zweck eigentlich ein ganz anderer ist, zu Spenden für Menschen aus der Ukraine auf, hat dies keine negativen Folgen für ihre Steuerbegünstigung. Oder: Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teils ihres Arbeitslohns zugunsten von Spenden für Menschen aus der Ukraine, werden diese Lohnanteile beim steuerpflichtigen Arbeitslohn nicht angerechnet - sofern der Arbeitgeber dies dokumentiert. Das gilt den Angaben zufolge auch für Beamte, Richter oder Soldaten.

Jan-Felix Jasch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kremlangaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. „Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.

Kanzler Scholz habe „darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“, hieß es. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit.

So sollten etwa Menschen über humanitäre Korridore aus den umkämpften Zonen gebracht werden. Allein am Donnerstag hätten 43 000 Menschen die ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können, hieß es. Putin habe Scholz auch über die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zur Lösung des Konflikts informiert. Dabei beklagte der Kremlchef den Angaben zufolge, dass „die ukrainische Seite den Prozess durch immer neue unrealistische Vorschläge“ hinauszögere.

Jan-Felix Jasch

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen entlastenden Äußerungen zur Verantwortung des russischen Volkes für den Krieg kritisiert. Scholz wolle damit nur seine Unentschiedenheit rechtfertigen, schrieb Podoljak am Freitag auf Telegram. Der Kanzler hatte am Vorabend gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er.

Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. Der Berater ist zuständig für außenpolitische Stellungnahmen des ukrainischen Präsidialamtes und informiert auch über die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.

Jan-Felix Jasch