Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wäre nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit. Auf eine entsprechende Frage sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wenn es einen Beitrag leistet - ich würde immer fahren.“ Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew fahren sollte, sagte der Vizekanzler: „Ich bin nicht die Reiseplanung des Bundeskanzleramts und kann auch nicht für Olaf Scholz sprechen.“

Am Donnerstag hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er eine solche Reise machen würde - allerdings nur dann, wenn sie einen effektiven Nutzen hätte.

Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren. Am Mittwoch hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Bundeskanzler Scholz sowie weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert.

Jan-Felix Jasch

Russland nimmt wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit (wahrscheinlich 15 Uhr MEZ) erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag in New York an. Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.

Sebastian Oldenborg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.

„Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen“, betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. „Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite.“ Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.

Sebastian Oldenborg