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Kiew: Im besetzten Gebiet Cherson droht humanitäre Katastrophe

21:39
16.03.2022
Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. „Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln“, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Mittwoch bei Telegram. „Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern.“ Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.

Russland hat nach eigenen Angaben das südukrainische Gebiet Cherson rund um die gleichnamige Großstadt komplett besetzt. Aus der Region kommen seitdem immer wieder Berichte, dass russische Truppen pro-ukrainische Lokalpolitiker verschleppt hätten.

Am Mittwoch wurden nach Angaben von Aktivisten der Bürgermeister der Stadt Skadowsk nahe der annektierten Halbinsel Krim, Olexander Jakowlew, sowie Stadtrat Juri Paljuch abgeführt. Vor dem Rathaus demonstrierten zahlreiche Menschen für die Freilassung. Jakowlew meldete sich wenige Stunden später in einem Video. Er sei frei und es gehe ihm gut, die Russen hätten mit ihm nur ein Gespräch geführt. Details nannte er nicht.

Michael Rabba

Estlands Regierungschefin: Westen sollte keine rote Linien ziehen

21:13
16.03.2022
Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas weiter alle Optionen offen halten. „Rote Linien wurden nicht vereinbart. Ich mag es nicht, wenn öffentlich gesagt wird, dass wir unter keinen Umständen eingreifen werden“, sagte Kallas am Mittwoch im estnischen Radio. Solche festen Linien dürften nicht in den Sand gezeichnet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nicht das Gefühl erhalten, ungestraft handeln zu können, betonte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes.

Der beste Weg zum Frieden bestehe nach Auffassung von Kallas darin, ein klares Signal zu geben, dass der Westen notfalls eingreifen werde, um Schlimmeres zu verhindern. „Aber die Wahrnehmungen sind anders, besonders in Ländern, die weiter vom Krieg entfernt sind“, sagte sie. „Sie sind auch komplizierter, weil sie die Länder sind, die Flugzeuge haben und eingreifen müssen.“ Die Regierungschefin sagte weiter, dass derzeit leider niemand ein Ende des Krieges sehe und man sich an den Gedanken eines langen Konflikts gewöhnen müsse.

Auf die Frage nach einer Flugverbotszone über der Ukraine äußerte sich Kallas zurückhaltend. Darauf gebe es keine einfache Antwort, sagte sie und argumentierte eher dagegen. Estlands Parlament hatte in Entschließung am Montag die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, eine Flugverbotszone zu verhängen. Die Durchsetzung einer solchen von der Ukraine geforderten Zone durch die Nato gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.

Michael Rabba

Moskau fordert Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine

20:53
16.03.2022
Russland hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Washington müsse aufhören, „Neonazis“ und „Terroristen“ in Kiew zu unterstützen, sagte Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der Agentur Tass zufolge bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew am Mittwoch den Angaben zufolge.

Russland behauptet, in der Ukraine kontrollierten „Neonazis“ die Regierung und nennt als ein Ziel seines Angriffskriegs die „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln.

Michael Rabba