Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Soldaten nach Europa. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“

Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Patrick Reichelt

Die Industrieländervereinigung OECD hat den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Der OECD-Rat stelle sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand und bewerte die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. „Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk“, hieß es. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die OECD Beitrittsverhandlungen mit Russland 2014 gestoppt, eine technische Kooperation bei bestimmten Themen aber fortgesetzt.

Patrick Reichelt

Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank angekündigt. VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.

Die US-Regierung verlegt außerdem weitere Streitkräfte nach Europa. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

Patrick Reichelt