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20221116084456

Sunak: Schuld für Rakete in Polen liegt bei Russland

08:44
16.11.2022
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Russland die grundsätzliche Schuld am Einschlag einer Rakete in Polen mit zwei Todesopfern gegeben. „Das Wichtigste ist, anzuerkennen, warum die Ukraine Raketen einsetzen muss, um ihr Heimatland zu verteidigen“, sagte Sunak am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Berichten, wonach es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt haben könnte. „Es muss sein Heimatland gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen.“

Nach Angaben der Downing Street telefonierten Sunak und der kanadische Premierminister Justin Trudeau gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei hätten sie auf die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung hingewiesen. „Sie betonten, dass unabhängig vom Ergebnis dieser Untersuchung die Invasion von (Kremlchef Wladimir) Putin in der Ukraine direkt für die andauernde Gewalt verantwortlich sei“, hieß es in London.

Jan-Felix Jasch

Moskau nennt UN-Resolution zu Reparationen juristisch nichtig

07:54
16.11.2022
Das russische Außenministerium hat die am Montag verabschiedete UN-Resolution über Reparationszahlungen an die Ukraine als russophob kritisiert. „Ungeachtet ihres offen antirussischen Charakters ist die beschlossene Resolution aus Sicht des internationalen Rechts nichtig, da die UN-Vollversammlung weder die Vollmachten und schon gar nicht die Kompetenzen hat, um derartige Fragen zu entscheiden“, sagte die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der offiziellen Homepage des Ministeriums zufolge am Mittwoch.

Für die Resolution, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine wegen des Angriffskriegs bilden soll, hatten am Montag in New York 94 Staaten gestimmt bei 73 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen. Neben Russland votierten beispielsweise auch China und der Iran gegen die Resolution. Die Ukraine hat die bisherigen Schäden infolge des Kriegs auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Schon am Dienstag hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den UN-Beschluss scharf kritisiert. Damit würde der von westlichen Staaten begangene „Raub“ russischer Geldreserven im Ausland vollendet, klagte er. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte vor der Umsetzung. Investoren aus den Ländern, die russisches Eigentum beschlagnahmten, müssten ebenfalls mit einer Enteignung in Russland rechnen, drohte er.

Jan-Felix Jasch