Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“ zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hatten sich zuletzt am Montag in Belarus ausgetauscht, ohne dass nennenswerte Fortschritte bekannt wurden.

Zudem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert. Der Kremlchef warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern. Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen. „Es wurde vereinbart, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen“, hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.

Michael Rabba

Die Regierung der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei hat am Mittwoch die Stationierung von Nato-Truppen im Land genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava mitteilte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der größte Teil mit 700 aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.

Mit den Soldaten soll auch entsprechende Ausrüstung in die Slowakei kommen, die damit die Nato-Ostflanke gegenüber Russland stärkt. Dazu gehört nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums bereits sicher das aus Deutschland und den Niederlanden zugesagte Raketenabwehrsystem „Patriot“, möglich sei auch eine Stationierung des amerikanischen Radarsystems Sentinel. Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete die geplante Truppenstationierung als „größten Schritt für die Verteidigung der Slowakischen Republik seit ihrer staatlichen Unabhängigkeit“.

Formell muss noch das slowakische Parlament der Truppenstationierung zustimmen. Eine deutliche Ja-Mehrheit gilt als sicher, da die populistisch-konservative Regierungsmehrheit geschlossen dafür ist und auch eine der ursprünglich gegenüber ausländischen Truppen ablehnenden Oppositionsparteien bereits ihre Zustimmung angekündigt hat.

In ihrer Sitzung am Mittwoch beschloss die Regierung auch, dem Nachbarland Ukraine weitere militärische Ausrüstung im Wert von zehn Millionen Euro zu schenken. Außerdem beschloss das Kabinett, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine hohe staatliche Auszeichnung zu verleihen.

Michael Rabba