Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge“, sagte Scholz.

Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. „Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen“, sagte er. „Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden.“ Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als „nicht haltbar“ und verwies unter anderem auf die geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

Michael Rabba

Zusatzkontrollen der ungarischen Grenzpolizei haben zu stundenlangen Wartezeiten für durchreisende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geführt. An den Übergängen der rumänisch-ungarischen Grenze hätten sich kilometerlange Autoschlangen gebildet, berichtete der rumänische Sender „Digi24“ am Mittwoch. Abgewiesen würden die Flüchtlinge von Ungarn aber nicht.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu bat seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto um Schritte zur Beschleunigung des Grenzverkehrs, teilte das Außenministerium in Bukarest mit. Denkbar wäre die Entsendung von mehr Grenzpolizisten an die Übergänge. Am Vortag hatte der rumänische Grenzschutz erklärt, die ungarischen Kollegen hätten offiziell längere Wartezeiten angekündigt: Ungarn wolle Ukrainer ohne biometrische Pässe genauer kontrollieren. Ungarn hatte mitgeteilt, dass Ukrainer ohne ausreichende Dokumente an der Grenze angehalten und zur weiteren Befragung ins nächste regionale Fremdenpolizeiamt gebracht werden können.

Zehntausende Ukrainer fliehen in diesen Tagen täglich nach Rumänien und von dort weiter über Ungarn Richtung Westeuropa. Unter ihnen sind Kinder, die keinen biometrischen Pass haben - ebenso wie ältere Menschen, die normalerweise selten ins Ausland reisen, beobachtete eine dpa-Reporterin an der rumänisch-ukrainischen Grenze. Rumänien stellt diesen Menschen Ersatzpässe aus. Bevor die Geflüchteten ein Nachbarland erreichen, müssen sie auf ukrainischer Seite oft stundenlang warten, weil ihr Heimatland die Ausreise wehrfähiger Männer verhindern will.

An den ungarisch-rumänischen Grenzübergängen kontrollieren Grenzpolizisten beider Länder gemeinsam. Anders als Ungarn gehört Rumänien nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Vergangene Woche hatten die EU-Staaten einstimmig beschlossen, Flüchtlingen aus der Ukraine schnell und unkompliziert Schutz zu gewähren.

Michael Rabba