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20221019150937

Nach Druck Moskaus: Ukrainischer Botschafter in Kasachstan entlassen

15:09
19.10.2022
Nach vor allem in Russland heftig kritisierten Äußerungen ist der ukrainische Botschafter in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan entlassen worden. Petro Wrublewskyj sei von seinem Amt entlassen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit, wie Medien am Mittwoch berichteten. Ein expliziter Grund wurde in dem Dekret nicht genannt. Angesprochen auf Russlands Krieg gegen sein Land hatte Wrublewskyj im August einen gefallenen ukrainischen Kämpfer mit den Worten zitiert: „Wir versuchen, so viele von ihnen (den Russen) zu töten wie möglich. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger von ihnen müssen unsere Kinder töten.“

Moskau reagierte empört und forderte die Ausweisung Wrublewskyjs. Kasachstan wies das zurück, bat aber die Ukraine, den Diplomaten, der mehr als zwei Jahre in Astana im Dienst war, zu ersetzen.

Kasachstan, das eigentlich militärisch und wirtschaftlich ein Verbündeter Russlands ist, verhält sich in dem bereits seit knapp acht Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine immer wieder bemerkenswert distanziert gegenüber Moskau.

Im Sommer etwa hatte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew bei einer Podiumsdiskussion zu Kremlchef Wladimir Putin gesagt, er werde „quasistaatliche Gebiete“ wie die mittlerweile von Moskau annektierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Später nahm Kasachstan Hunderttausende Russen auf, die vor Putins Mobilmachung flohen.

dpa

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe - auch Kiew betroffen

13:15
19.10.2022
Die Ukraine hat weitere russische Raketenangriffe auf zentrale Regionen des Landes gemeldet. Beschossen worden sei am Mittwochmittag unter anderem das Gebiet Winnyzja, teilten die Behörden mit. Details zu Schäden und Opfern gab es zunächst nicht.

Auch in Kiew waren Explosionsgeräusche zu hören, wie eine dpa-Reporterin in der Hauptstadt berichtete. Laut Gebietsgouverneur Olexij Kuleba war die ukrainische Luftabwehr aktiv. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, Russland habe vom Gebiet seines Verbündeten Belarus aus Raketen und Kampfdrohnen Richtung Kiew geschossen. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich nur schwer überprüfen.

Im nördlich von Kiew gelegenen Gebiet Tschernihiw sollen zwei russische Raketen abgefangen worden sein. Erneut gab es zwischenzeitlich im ganzen Land Luftalarm.

Seit rund anderthalb Wochen überzieht Russland das Nachbarland wieder großflächig mit Raketen- und Drohnenbeschuss. Knapp acht Monate nach Kriegsbeginn zielt Moskau dabei eigenen Angaben zufolge vor allem auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Getroffen wurden aber mehrfach auch Wohnhäuser. Angaben aus Kiew zufolge starben infolge der jüngsten Angriffswelle bereits mehr als 70 Menschen.

dpa

Putin verhängt Kriegszustand in annektierten ukrainischen Gebieten

12:03
19.10.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.

Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution mit großer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.

Die Verhängung des Kriegsrechts begründete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Putin. Seiner Darstellung zufolge sind Rückeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.

dpa